Beschreibung

Hindernisse durch überhängende Äste von Bäumen sowie zu breit oder zu hochwachsende Hecken und Sträucher stellen immer wieder, insbesondere während der wachstumsintensiven Zeit, eine erhebliche Gefahr für den öffentlichen Verkehrsraum dar, insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen sowie an Geh- und Radwegen. Oft sind auch Verkehrsschilder zugewachsen und werden dadurch übersehen.

In solchen Fällen sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der anliegenden Grundstücke, auf denen sich die Pflanzen befinden, in der Verkehrssicherungspflicht und können für eventuelle Unfallschäden durch die unterlassene Verkehrssicherung haftbar gemacht werden (gem. § 823 BGB).

Das sogenannte Lichtraumprofil¹ beträgt über Straßen 4,50 m, über Gehwegen 2,20 m und über Radwegen 2,50 m. Neben Straßen und im Anschluss an Rad- und/oder Gehwegen beträgt das Lichtraumprofil 0,50 m. Das Lichtraumprofil ist stets von Hindernissen freizuhalten. Gesetzliche Grundlage ist § 30 des Straßen - und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) und gilt für alle öffentlichen Straßen. Die freizuhaltenden Sichtdreiecke an Straßeneinmündungen ergeben sich aus den Angaben der Richtlinie zur Anlage von Erschließungsstraßen und richten sich nach den jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeiten der übergeordneten Straße. Bei Missachtung einer Aufforderung zum Rückschnitt durch die Stadtbetriebe Grevenbroich können Bußgelder und die Ersatzvornahme zu Lasten der Eigentümerin / des Eigentümers verhängt werden.

Im eigenen sowie besonders im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden sind daher private Anpflanzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen rechtzeitig und regelmäßig soweit zurückzuschneiden, dass für alle eine ungehinderte und gefahrlose Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums erfolgen kann. Insbesondere in den wachstumsintensiven Monaten sollte ein Rückschnitt regelmäßig erfolgen. Der sogenannte Form- bzw. Pflegeschnitt bei Hecken und Sträuchern, bei welchem lediglich herauswachsende Äste korrigiert werden, ist ganzjährig erlaubt. Ein „richtiger“ Rückschnitt von Hecken und Sträuchern hingegen ist gesetzlich nur bis Ende Februar und dann erst wieder ab Anfang Oktober eines jeden Jahres aus Gründen des Artenschutzes zugelassen. Bei Gefahr im Verzug jedoch, also der Gefährdung der Verkehrssicherheit, ist die Entfernung von Gehölzen in jedem Fall und ganzjährig durchzuführen.

¹ _{Als Lichtraumprofil wird eine definierte Umgrenzungslinie bezeichnet, die meist für die senkrechte Querebene eines Fahrweges (beispielsweise von Straßen oder Bahn-Gleisen) bestimmt wird. Mit dem Lichtraumprofil wird einerseits der „lichte Raum“ vorgeschrieben, der auf dem Fahrweg von Gegenständen freizuhalten ist, andererseits dient es auch als konstruktive Vorgabe für die Bemessung der vorgesehenen Fahrzeuge. (Quelle: Wikipedia)}